Autonomes Fahren - Praktikum im Bereich Corporate / IT

Ein Praktikum der besonderen Güte zeichnet sich durch echte Einblicke in die Praxis aus, und einen Beitrag dazu zu liefern. Umso besser, wenn es ein Einblick in das «Autonome Fahren» ist. Praktikant Nils Klein hat nach seinem Praktikum bei Linklaters seine Erfahrung zum Thema aufgezeichnet.

Das fahrerlose Fahren ist nicht mehr eine weit entfernte Zukunft. Unternehmen wie Tesla ebnen der heutigen Gesellschaft den Weg in eine Zukunft, in welcher sich der Mensch nicht mehr zu bewegen brauch um mit dem Auto von A nach B zu kommen. Verschiedenste Herrsteller verfolgen die „Vision Zero“. Diese besagt, dass es weder zu Verletzten, Toten oder Unfällen auf den Straßen kommt. Sie erhoffen sich also eine optimale Verkehrssicherheit. Doch so gut sich das alles auch anhören mag, so gibt es doch schon die ersten Unfälle und sogar auch schon den ersten Todesfall zu vermelden aufgrund der autonomen Fahrweise. Nun stellen sich den Regierungen einige Herrausforderungen. Eine davon ist die rechtliche Grundlage, denn eine wirkliche, genaue Regelung für das fahrerlose Autofahren gibt es noch nicht im deutschen Recht. Wer haftet, wenn das System des Fahrassistenten einen Fehler macht und somit einen Unfall mit möglichen Verletzten oder sogar Toten verursacht? Bleibt man als Verbraucher bei Unfällen auf den Kosten sitzen? Wie sind die Regelungen für die Hersteller? Diese und noch viele weitere Fragen müssen sich nun Hersteller und Verbraucher auf der ganzen Welt stellen und müssen eine bestmögliche Lösung finden. Im Folgenden werde ich auf die rechtlichen Probleme eingehen und diese näher beschreiben:
Das „Wiener Übereinkommen“ von 1968 besagt, dass der Fahrer jederzeit die Kontrolle über sein Fahrzeug haben muss. Im März 2014 fingen die Vereinten Nationen an, dass Übereinkommen zu überarbeiten. Am 23. April 2016 ist nun folgende Änderung in Kraft getreten: Nun sind auch Systeme, welche die Führung eines Fahrzeuges beeinflussen, zulässig, wenn sie jederzeit vom Fahrzeugführer selbst überstimmt oder abgeschaltet werden können. Damit wurde der Weg frei gemacht, dass automatisierte Fahrsysteme immer mehr Fahraufgaben selbstständig übernehmen können. Es bedeutet aber auch, dass der Fahrer nach wie vor die Verantwortung behält und jederzeit die Kontrolle über das Fahrzeug übernehmen können muss. Ein vollautomatisiertes Fahren ist in Deutschlad weiterhin nicht zugelassen. Die Deutsche Bundesregierung hat dem Gesetz zur Änderugn des „WÜ“ im September 2016 zugestimmt.
Eine große Frage ist die nach dem Haftungsrecht und nach der Schadensabwicklung. Der Halter haftet nach momentanen Recht für alle Schäden, die durch ein fehlerhaft arbeitendes Fahrassistenzsystem oder den fehlerhaften Umgang mit einem funktionierenden Fahrassistenzsystem (bzw. Autonomes Fahrsystem). Hier ist relevant, inwieweit der Fahrer etwas für den Unfall konnte und ob das vorhandene Fahrassistenzsytem unter der Einflussnahme des Fahrers stand. Im Hinblick auf die Beweislast ist problematisch, das nicht nachweisbar ist, ob ein Fahrassistenzsytem aktiviert war. Die versicherungsrechtlichen Auswirkungen sind auch nicht außer Acht zu lassen. Denn wenn das Fahrassistenzsystem fehlerhaft war, kann eine Haftungsverlagerung von Fahrer und Halter auf den Hersteller eintreten. Dieses Risiko muss wiederum für den Kfz. Hersteller versicherbar sein, denn sonst müssten die Hersteller das Haftungsrisiko in den Kaufpreis der Fahrzeuge mit einbeziehen. Das Haftungsrecht könnte sich bei der jetzigen Gesetzeslage auf jeden Fall zu einen unüberwindbaren Hindernis für die Verbreitung des autonomen Fahrens entwickeln.
Eine mögliche Strategie der Bundesregierung sieht vor, dass das Wiener Übereinkommen für den Einsatz aller automatisierten Fahrzeugsysteme geöffnet werden muss. Außerdem sollte dem Fahrer ein automatisiertes System mit Kontrolle für ein Fahrzeug gleichgestellt werden.
Deutschland will weiterhin ganz oben in der Automobilbranche bleiben und arbeitet an einem Gesetztesentwurf, durch den die Vorraussetzungen geschaffen werden, dass Fahrer ihre Hände vom Lenkrad nehmen können und sich anderen Dingen widmen können. Das alles aber unter der Vorraussetzung, dass der Fahrer jederzeit die Kontrolle über das Fahrzeug übernehmen kann.
Fazit: Mit der Überarbeitung des „Wiener Übereinkommens“ ist man schon einen Schritt weiter beim „assistierten Fahren“ gekommen. Dennoch sind autonome Fahrzeuge mit der bestehenden Rechtsordnung in Deutschland nicht vereinbar. Außerdem ist die momentane rechtliche Lage in Bezug auf die Haftungsverteilung zwischen Halter, Fahrer und Hersteller mehr als fragwürdig. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Gesetzeslage in den nächsten Monaten ändern wird.
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