Dritte im Schuldverhältnis - Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

Der Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter ist ein «Evergreen» in der Klausurbearbeitung. Mal im alten, mal im neuen Gewand. Der Beitrag liefert Beispiele aus der aktuellen Rechtsprechung.

1. Einleitung
Der Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (VSD) ist ein Billigkeitsinstitut der Rechtsprechung. Die Rechtsgrundlage ist umstritten und wird vom BGH offengelassen. Nach einer starken Literaturmeinung bilden §§ 133, 157 BGB die Rechtsgrundlage (ergänzende Vertragsauslegung).
Hierbei wird ein Dritter in die vertraglichen Ansprüche eines Gläubigers mit einbezogen. Dies ist für den Geschädigten vorteilhaft. Bei vertraglichen Ansprüchen ist im Gegensatz zu deliktischen Ansprüchen eine Exkulpation nach § 831 BGB nicht möglich. Zudem trägt hier der Geschädigte nicht die Beweislast für das Verschulden.
2. Voraussetzungen des VSD:
a. Leistungsnähe des Dritten
Die Leistungsnähe liegt dann vor, wenn der Dritte mit der Leistung aus dem Vertrag bestimmungsgemäß in Berührung kommt und den Gefahren des Vertrages ebenso ausgesetzt ist wie der Gläubiger selbst. Eine Leistungsnähe liegt nicht vor, wenn der Dritte mit den Gefahren nur zufällig oder unbefugt in Berührung kommt.
b. Gläubigernähe
Gläubigernähe liegt dann vor, wenn der Gläubiger ein besonderes Interesse daran hat, dass der Dritte in den Schutzbereich einbezogen wird und der Vertrag dahingehend ausgelegt werden kann. Die frühere Rechtsprechung, wonach ein Verantwortlichkeit des Gläubigers für das „Wohl und Wehe“ des Dritten erforderlich war, wurde erweitert.
c. Erkennbarkeit der Punkte 1. und 2. für den Schuldner
Das Haftungsrisiko muss für den Schuldner bei Vertragsschluss übersehbar und kalkulierbar sein. Daher muss der Kreis der geschützten Dritten für den Schuldner erkennbar sein.
d. Schutzbedürftigkeit des Dritten
Der Dritte ist nicht schutzwürdig, sofern er einen eigenen vertraglichen Anspruch gegenüber dem Schuldner geltend machen kann. Dies gilt jedoch nur dann, wenn der andere Anspruch die selben Voraussetzungen hat.
3. Abgrenzung zu verwandten Rechtsinstituten
Die VSD eröffnet dem Geschädigten weitere Anspruchsgrundlagen. Abzugrenzen ist diese von der Drittschadensliquidation. Bei dieser bestehen alle Voraussetzungen für einen Ersatzanspruch beim Gläubiger bis auf einen Schaden. Ein Schaden ist jedoch bei einem Dritten (z.B. einer Versicherung) entstanden. In diesen Fällen kann die Person in deren Rechtsposition eingegriffen wurde den Schaden des Dritten gelten machen.
Zudem ist zu beachten, dass gemäß § 311 Abs. 3 BGB auch ohne VSD ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Abs. 2 BGB zu Personen entstehen kann, die nicht selbst Vertragspartei werden sollen. Ein solches Schuldverhältnis entsteht insbesondere, wenn der Dritte in besonderem Maße Vertrauen für sich in Anspruch nimmt und dadurch die Vertragsverhandlungen oder den Vertragsschluss erheblich beeinflusst.
4. Aktuelle Fälle
a. AG Erding, NJW 2017, 1123
Ein Fluggast, der nach rechtzeitigem Einchecken wegen des immensen Andrangs am Sicherheitscheck seinen Flug verpasst, hat einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Flughafenbetreiber nach den Grundsätzen des VSD.
Der Fluggast selbst hat keinen Vertrag mit dem Flughafenbetreiber. Fraglich war, ob der Fluggast in den Schutzbereich des zwischen dem Luftfahrtunternehmen und dem Flughafenbetreiber abgeschlossenen Bodenabfertigungsvertrag eingeschlossen wurde. Das Amtsgericht sieht in diesem Fall die obengenannten Voraussetzungen als erfüllt an, sodass ein vertraglicher Schadensersatzanspruch für den Fluggast besteht.
b. OLG Koblenz, BeckRS 2016, 15510
Ein Wirtschaftprüfer hatte mit einer Fondgesellschaft einen sog. Mittelverwendungskontrollvertrag abgeschlossen. Die Initiatorin der Fondgesellschaft wurde später aufgrund von zweckwidriger Verwendung von Investorengeldern verurteil.
Der Kläger machte nun vertragliche Schadensersatzansprüche gegen den Wirtschaftsprüfer geltend. Dieser habe seine Aufklärungspflichten verletzt. Er sei verpflichtet gewesen darauf hinzuweisen, dass bei dem konkreten Anlagemodell eine Veruntreuung der Anlegergelter nicht zu verhindern sei.
Das OLG Koblenz stellte diesbezüglich fest, dass der Anleger eigene Rechte gegen den Beklagten aus dem Mittelverwendungskontrollvertrag zustehen können, da es sich hierbei jedenfalls um einen VSD handelt und der Kläger als Anleger in den Schutzbereich des Mittelverwendungskontrollvertrag einbezogen war.
c. BGH MDR 2017, 73
Der Beklagte hatte im Auftrag der Nießbrauchberechtigten eine an der Fassade angebrachte Außenlampe ausgewechselt. Ein vom Eigentümer beauftragter Handwerker erlitt bei Fassadenarbeiten an dieser Lampe einen Stromschlag, mit der Folge, dass er nun schwerbehindert ist.
Fraglich war, ob der geschädigte Handwerker in den Schutzbereich des Vertrages zwischen Beklagten und Nießbrauchberechtigten einbezogen werden kann.
In der Vorinstanz wurde dies angenommen. Der BGH hob diese Urteil auf. Es wies darauf hin, dass für eine solche Einbeziehung entweder eine persönliche Fürsorge- und Obhutspflicht, soziale Abhängigkeit, eine Sonderverbindung in Gestalt eines Vertrages oder Gefälligkeitsverhältnisses oder ein besonderer sozialer Kontakt nötig seien.
Hier bestand kein Vertragsverhältnis zwischen dem geschädigten Handwerker und dem Nießbraucher. Auch keine andere der obengenannten Verbindungen bestand.
Der Handwerker, der nicht vom Vertragspartner des Beklagten sondern vom Eigentümer, beauftragt wurde, ist somit nicht geschützt (fehlende Gläubigernähe).
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